Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verlangt Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ein Umsteuern der Bundesregierung. "Die bisherigen Reformpläne der Bundesregierung sind nicht gerecht und sie müssen korrigiert werden", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir brauchen in Deutschland eine soziale Wende."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei angetreten, um die AfD zu halbieren, und "das Ergebnis sehen wir jetzt in Sachsen-Anhalt". Der Knall sei "ohrenbetäubend" und müsse auch im Kanzleramt gehört werden, sagte Krach. Der Berliner SPD-Co-Vorsitzende steht als Spitzenkandidat für seine Partei zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl.
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Magdeburg verlangt Krach von der CDU eine klare Absage an die AfD. "Die CDU muss jetzt sicherstellen, dass keiner ihrer Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Hand für die AfD hebt und einen Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten macht." Das gelte auch für die Hauptstadt. "Wir haben auch in Berlin den gemeinsamen Auftrag, uns klar und deutlich gegen die AfD zu stellen."
Auch Jan Dieren, Vorsitzender des Forum Demokratische Linke 21, einer linken Parteiströmung, kritisierte den Reformkurs der Bundesregierung. "Die Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigen sehr klar: Wer Politik gegen die Menschen macht, wird ihre Wut ernten", sagte Dieren dem "Handelsblatt". Merz habe die Quittung dafür bekommen, eine angebliche Reformpolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land durchzudrücken.
"In dieser Situation reicht es nicht, wenn die SPD die Härten abmildern und Schlimmeres verhindern will. Es braucht einen politischen Kurswechsel", forderte Dieren. "Die SPD darf keine Reformen mittragen, durch die sich die Lebenssituation der Menschen verschlechtert."
