Foto: Polizeieinsatz 09.10.2019 in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) Konsequenzen für den Umgang mit der AfD gefordert. "Halle ist eine Schande, ist ein Einschnitt", sagte sie am Sonntagvormittag beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Der Anschlag sei aber auch ein Alarmzeichen, welches niemanden kalt lassen dürfe.
Es habe bereits vorher Alarmzeichen gegeben: "Das ist jedes einzelne Hakenkreuz, was geschmiert wurde, das waren die NSU-Morde, das war die Ermordung unseres Parteifreundes Walter Lübcke", so Kramp-Karrenbauer. Es sei aber offenbar keines dieser Alarmzeichen so angekommen, "dass man erkennt, Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland". Dagegen müsse man ankämpfen, "das ist das Signal von Halle und das muss unsere Antwort sein".
In der politischen Diskussion müsse man in die Auseinandersetzung gehen. "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird", sagte die CDU-Vorsitzende weiter. "Mit jedem Tabu, was gebrochen wird, wird das Klima verändert und der Weg für mehr Gewalt bereitet." Das sei die "Spirale", die man durchbrechen müsse.
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