Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. „Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft“, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
„Wir müssen diese staatliche Überregulierung verlassen. Nur so werden wir diesem Land wieder die Kraft geben.“ Beim Bürokratieabbau gehe es dabei nicht nur um die „staatliche Zettelwirtschaft“, sondern man müsse insgesamt Vorschriften reduzieren in vielen Bereichen, so der Ministerpräsident weiter.
Das betreffe nicht nur die Kontrollpflichten des Staates, sondern das, was dahinter steckt: „beim Arbeitsmarkt, beim Umweltrecht, bei den Planungs- und Genehmigungsvorschriften“. Ein Teil der Bundesregierung tue sich da aktuell wirklich schwer. Man müsse aber auf „die Regelungen der 90er-Jahre zurück“, so Kretschmer.
„Deutschland liegt derzeit wie Gulliver gefesselt am Boden, mit ganz vielen Seilen“, sagte der Ministerpräsident weiter. „Dieses starke Land kann sich nicht mehr ausreichend bewegen.“ Das müsse man ändern und man habe es schon einmal gekonnt. „Wir sehen es ja in den 90er-Jahren, wie schnell diese Überbleibsel des Sozialismus beseitigt worden sind, wie schnell diese blühenden Landschaften gekommen sind“, so Kretschmer. „Aus dem sollten wir Mut und Kraft zeigen.“
