Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Günter Krings hat nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch noch weiter gehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.
"Es ist gut, dass dieser Aktionsplan endlich vorliegt. Denn Sozialbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern vor allem Betrug am Steuerzahler", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir dürfen aber nicht nur dahin schauen, wo etwa Migranten ausgebeutet werden, sondern auch dahin, wo deutsche oder ausländische Sozialhilfeempfänger betrügen", so der CDU-Politiker.
"Ein umfassender Datenaustausch unter allen relevanten Behörden ist daher ebenso überfällig wie der Ausschluss von verurteilten Grundsicherungsempfängern, die sich dem Haftantritt entziehen", betonte er. "Aber schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung sollten wir Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind, nicht einfach unverändert weiter alimentieren, sondern dafür sorgen, dass sie ihre Sozialleistungen nur noch persönlich und in Abstimmung mit den Justizbehörden in Empfang nehmen können", sagte Krings.
"Dasselbe sollte für Ausreisepflichtige gelten, die untergetaucht sind. Hier müsste jede staatliche Unterstützung persönlich bei den Ausländerbehörden abgeholt werden", forderte Krings. "Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden."
