Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, fordert nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs Hanning eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst.
"Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte Krings am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er glaube, dass nach 20 Jahren, wo er aus dem Dienst schon ausgeschieden sei, das vielleicht gar nicht mehr so das alte Wissen gewesen sei, aber offenbar habe er doch Zuträger gehabt, jedenfalls einen aus dem Dienst selber. Man müsse da sehr viel kritischer sein bei der Frage der Nebentätigkeitsgenehmigung von Menschen, die im Dienst arbeiteten und zugleich in ähnlichem Sachgebiet Nebentätigkeiten ausübten. Er könne eigentlich nicht so recht nachvollziehen, dass das durchgelaufen sei. Es gebe viele Punkte, wo man ansetzen könne und müsse.
Die geplante Reform der Nachrichtendienste stellt Krings nicht in Frage. "Es wäre ein Fehler, die Reform jetzt fallen zu lassen, auch nur zu verschieben", sagte er. Man brauche das Vertrauen auch anderer Dienste. Die fragten aber noch viel länger, welche Befugnisse man eigentlich habe, ob man ihnen eigentlich noch Informationen liefern könne, wenn man die notwendigen Befugnisse nicht habe. Denn von einem wollten sie immer die Informationen haben, und irgendwann bekomme man auch von anderen Diensten nichts mehr, wenn man selbst nichts liefern könne. Das heiße, man brauche diese Reform. Die Frage sei, wie man die Ausstattung und die Fähigkeit der Einrichtung verbessern könne.
