Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben) insbesondere mangelhafte Vorkehrungen für den Fall einer Krise oder zu geringer Freiwilligenzahlen. „Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollte die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden“, sagte er.
Erndl fügte hinzu: „Die Idee, dass ein Beschluss des Bundestages bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage zur Einführung der Wehrpflicht herbeigeführt wird, halte ich für gefährlich.“ Das komme dann einer „unnötigen Eskalation gleich“, stattdessen müsse die Debatte über die Pflichtelemente jetzt geführt werden.
Pistorius setzt mit seinem neuen Wehrdienstmodell zunächst auf Freiwilligkeit. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sind in seinem Gesetzentwurf aber auch die Voraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht festgeschrieben. Demnach muss der Bundestag zustimmen, wenn die Regierung aufgrund der „verteidigungspolitischen Lage“ die „verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen“ veranlassen will. Zudem ist eine Einberufung möglich, wenn der angestrebte Aufwuchs der Streitkräfte „auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“.
Erndl sagte weiter: „Außerdem sollten wir eine umfassende gesamtstaatliche Herangehensweise, die den zivilen und militärischen Bereich integriert, nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen Planungssicherheit, Verbindlichkeit und eine Struktur, die langfristig trägt – nicht nur symbolische Entwürfe.“
