Berlin - Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, auch wenn er es selbst nicht für sinnvoll hält. "Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht", sagte er der "Bild am Sonntag".
Kubicki äußerte sich "erstaunt", "dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, verfassungsmäßige Bedenken auftauchen. Die hätte man dann schon 2009 äußern müssen." Als Lösung für einen anderen Streitpunkt in der schwarz-gelben Koalition, der Vorratsdatenspeicherung, schlägt Kubicki vor, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Kubicki sagte "Bild am Sonntag": "Ich empfehle der Bundesregierung, hier den Rechtsweg zu beschreiten und die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Denn nicht alles, was die Kommission macht, ist der Weisheit letzter Schluss. Deutschland hat hier eine gute Rechtsposition." Kubicki machte allerdings auch deutlich:
"Wenn die Regierung den Prozess verlieren sollte, müsste die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden. Einem solchen Urteil hätte man sich zu fügen." [dts Nachrichtenagentur]
