Angesichts vieler Eingriffe in die Freiheitsrechte durch Corona-Verordnungen der Exekutive hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Parlaments angemahnt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Es entstehe der Eindruck, dass die Verfassung in Pandemiezeiten nicht gelte, warnte Kubicki.
Parlamente in Entscheidungen einbeziehen
"Daher ist es zwingend geboten, dass die Parlamente wieder die notwendigen Entscheidungen in die Hand nehmen", forderte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Die öffentlichen parlamentarischen Diskussionen seien nicht nur notwendiges Korrektiv für die teils unverhältnismäßigen Maßnahmen, sondern auch unabdingbar für die Akzeptanz. "Wenn die Argumente offen ausgetauscht und Probleme ungeschönt debattiert werden, gibt es auch keinen Raum mehr für Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner", so Kubicki.
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