Berlin (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Laschet und Pinkwart am Dienstag in Berlin vorstellen wollen und über welche die "Rheinische Post" berichtet. Die Verdienstgrenze wurde seit Anfang 2013 nicht mehr angehoben.
Der Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für den Bundesrat am 9. Oktober enthält weitere 47 Forderungen zum Bürokratieabbau, darunter ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft während der Corona-Pandemie. So solle die Bundesregierung auf das Lieferkettengesetz, das Unternehmen für die Einhaltung von Standards ihrer weltweiten Lieferketten in Haftung nimmt, "zunächst verzichten", so der Antrag. Das Gesetz solle erst dann eingebracht werden, wenn die Pandemie überwunden sei, so Laschet und Pinkwart. Auf eine Vermögens- sowie Finanztransaktionssteuer solle ebenso verzichtet werden. Händlern solle bis Ende März 2021 Zeit gegeben werden, die vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) in ihre elektronischen Kassensysteme zu integrieren. Bisher sollte die TSE überall bis Ende September installiert sein.
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