Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin, sorgt sich angesichts der vielen Konflikte innerhalb der Bundesregierung vor Weimarer Verhältnissen in Deutschland. „Wenn Berlin nicht Weimar werden soll, dann müssen jetzt die demokratischen Parteien den Neuanfang wagen, ohne Rücksicht auf Personen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenportal t-online. Neuwahlen seien aber keine Lösung.
Mit Kanzlerin Angela Merkel und der großen Koalition rechnet die FDP-Politikerin gnadenlos ab: Der aktuellen Bundesregierung sei Stil, Anstand und Gespür abhandengekommen und die Kanzlerin habe ihren politischen Instinkt verloren. „Das mag normal sein nach fast dreizehn Jahren Regierungsarbeit. Umso weniger verwunderlich also, dass die Union ihr jetzt in Teilen die Gefolgschaft verweigert“, so Leutheusser-Schnarrenberger hinsichtlich der Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder als CDU-Fraktionsvorsitzenden. Den Höhenflug der AfD habe die Regierung selbst zu verantworten: „Die falsche Politik der großen Koalition hat dazu geführt, dass täglich eine Art Dauer-Werbeprogramm für die Rechtspopulisten abgespult wird“, so die FDP-Politikerin. Die deutsche Politik befinde sich seit einem Jahr im Dauer-Krisenmodus und habe vergessen, auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger Antworten zu geben.
Trotz des herben Denkzettels für Merkel rät Leutheusser-Schnarrenberger von einem drastischen Schritt wie Neuwahlen ab: „Eine Flucht in Neuwahlen ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl kann nun nicht der Ausweg aus dieser Krise sein.“ Stattdessen regt sie andere Bündnisse im Parlament an: „Es gibt jenseits der Person Angela Merkel Mehrheiten in der Mitte des Deutschen Bundestages. Wenn sich eine Kanzlerschaft dem Ende zuneigt, dann können natürlich auch neue politische Bündnisse aus der Mitte der Gesellschaft entstehen.“ Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1994 und von 2009 bis 2013 Justizministerin. Nachdem die FDP 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, trat sie nicht mehr bei Bundestagswahlen an.
