Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrer Haltung zur geplanten Neonazi-Datei in scharfer Form zurückgewiesen. Blockade-Vorwürfe seien „nicht nur falsch, sondern ein politisch durchsichtiges Manöver“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). „Völlig absurd“ sei die Annahme, sie wolle zulassen, dass Rechtsextremisten wie die Zwickauer Terror-Verdächtige Beate Z. aus der Datei herausfallen.Gewaltorientierte Neonazis sollten in einer neuen Verbunddatei erfasst werden, die „ein Mehr an Informationsfluss zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien bringt“, betonte Leutheusser Schnarrenberger und bekräftigte zugleich: „Wer einmal am Stammtisch rumlästert, braucht eine klare Ansage aus der Mitte der Gesellschaft, muss aber nicht automatisch in die Nazi-Datei.“ Die Juristen müssten gute Formulierungen finden, die in der Praxis handhabbar seien. Die Ministerin unterstrich: „Nie wieder dürften gewaltorientierte Rechtsextreme aus dem Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden verschwinden.“ [dts Nachrichtenagentur]
Aufgrund dieser Nazimorde hat offenbar in der deutschen Politik und insbesondere in der Justiz ein rigeroses Ahnden von Verbrechen eingesetzt. Für die jedes Jahr zu hundertausenden malträtierten, ermordeten, beraubten oder vergewaltigten einheimischen Opfer schwerkrimineller Migranten und Asylbewerber lässt das Hoffnung aufkommen. Es bleibt zu hoffen die Regierung in D wird auch eine Schweigeminute einlegen um den hunderttausenden Opfer schwerkrimineller Asylbewerber und Migranten zu gedenken und ihre Angehörigen ordentlich empfangen und würdigen. Es ist ohnehin ein Verdienst der Opfer und ihrer Angehörigen dass sie sich nicht wehren und weiterhin eine unkontrollierte Zuwanderung von schwerkriminellen Asylbewerber und Migranten zulassen dem Friede zu liebe bzw. um nicht in die Naziecke gestellt zu werden. Alles hat anscheinend seinen Preis!