FDP-Chef Christian Lindner hat Bund und Ländern vorgeworfen, dass die weiterhin geltenden Einschränkungen wegen der Bedrohung durch das Coronavirus „nicht mehr verhältnismäßig“ seien.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP habe „den Mut zu sagen, wir würden den Gesundheitsschutz weniger repressiv organisieren“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es müssten künftig die Kosten einer Maßnahme zur Pandemie-Eindämmung, also etwa verschobene Operationen oder soziale Konflikte in Familien, gegen deren Nutzen gestellt werden.
Stärker regionalisieren
Die FDP komme da „zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung“. Die Einschränkungen in der Coronakrise müssen nach Ansicht von Lindner stärker regionalisiert werden. „Wenn etwa in Rosenheim ein Infektionsherd ist, dann muss doch in Emden kein Hotel schließen“, sagte er. Wenn in einer Gemeinde die Infektionszahlen plötzlich stiegen, dann müsse womöglich dieser Ort unter Quarantäne gestellt werden; „aber das kann künftig nicht automatisch wieder Konsequenzen für das ganze Land haben“. Lindner sagte, er setze Hoffnungen in die digitale Nachverfolgung von Infektionen per Mobilfunk-App. Dies könne ein „ganz wirksames Mittel sein, um steigenden Infektionszahlen gezielt zu begegnen“.