Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf.
„Der Handelsdeal ist ein Desaster für Europa“, sagte Schwerdtner am Freitag. „Zum einen, weil für zentrale europäische Branchen weiterhin hohe US-Zölle gelten, ohne dass es im Gegenzug echte Zugeständnisse der Amerikaner gegeben hätte. Zum anderen, weil die europäische Idee selbst Schaden nimmt: Der Deal macht für alle sichtbar, wie abhängig die EU von den USA ist.“
„Die Zusage der EU-Kommission, Waffen und fossile Energien im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro aus den USA zu beziehen, ist in dieser Größenordnung kaum realistisch.“ Gleichzeitig liefere sie US-Präsident Donald Trump einen Hebel: „Sollte Europa die vereinbarten Mengen nicht abnehmen, könnte er den Deal jederzeit aufkündigen“, so Schwerdtner weiter.
„Wer jetzt glaubt, Europa könne zur Tagesordnung übergehen, irrt. Die verstärkten Käufe von Energie und Rüstungsgütern in den USA würden die Abhängigkeiten nur weiter vertiefen – genau jene Abhängigkeiten, die Europa in diese schwache Verhandlungsposition gebracht haben. Statt sich auf diesen Deal zu verlassen, muss die EU alles daransetzen, künftig weniger erpressbar zu sein. Dazu gehört ein stärkerer Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik.“
„Nicht zuletzt trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung für dieses schlechte Ergebnis. Während Frankreich auf eine härtere Verhandlungsführung und mögliche Gegenmaßnahmen setzte, war es die deutsche Seite unter Friedrich Merz, die einen schnellen Abschluss wollte – und dafür bereit war, zahlreiche Kröten zu schlucken. So wurde der Weg bereitet für diesen Kniefall vor Washington“, sagte die Linken-Chefin.
