Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner attackiert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf und fordert eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssten solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte, sagte Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Wer derzeit neu in ein Pflegeheim komme, müsse durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen, was für viele Rentner nicht finanzierbar sei. Die Pflegeversicherung werde von der Merz-Regierung sturmreif geschossen, kritisierte Schwerdtner weiter. Die Linken-Vorsitzende warf der Koalition vor, Leistungen zu kürzen und die Kosten auf die Menschen abzuwälzen, während hohe Einkommen geschont würden. Eine Bundesregierung, die dabei achselzuckend zusehe, sei einfach nur schäbig, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die Regierung die jüngsten Wahlergebnisse und die Wut der Bürger ernst nehme, müsse sie diesen Kürzungskurs sofort stoppen.
"Nachdem das Bürgergeld bereits abgewickelt und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durchgeboxt wurde, steht nun die nächste Welle an Sozialkürzungen an. Es ist ein vehementer Angriff auf unser soziales Sicherungssystem, der die Armut in Deutschland erheblich vertiefen wird." Nachdem zuerst die kranken Menschen dran gewesen seien, würden nun zu pflegende Menschen und ihre Angehörigen durch die Bundesregierung in die Mangel genommen. Die Pflegeversicherung werde von der Merz-Regierung sturmreif geschossen. Auch hier finde man das immer gleiche Muster: Leistungen kürzen, Kosten auf die Menschen abwälzen und das Ganze anschließend Reform nennen.
"Wir leben in einem Land, wo man mit einer Rente von 1.200 Euro einen Eigenanteil von über 3.000 Euro für Pflegeheim aufbringen muss. Das kann man doch keinem mehr erklären." Wer heute neu ins Pflegeheim komme, müsse im Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Viele Menschen hätten ihr Leben lang gearbeitet und könnten sich im Alter trotzdem keine Pflege leisten. Angehörige sprängen ein, gäben Ersparnisse aus oder übernähmen selbst die Pflege. Eine Bundesregierung, die dabei achselzuckend zusehe, sei einfach nur schäbig.
Anstatt diese Menschen zu entlasten, setze die Bundesregierung den Kürzungshammer an. Leistungen sollten gestrichen, der Zugang erschwert und Entlastungen hinausgezögert werden. Am Ende heiße es wieder: mehr selbst bezahlen und weniger Unterstützung bekommen. Wer genug Geld habe, könne sich Pflege kaufen. Wer wenig habe, werde mit dem Problem allein gelassen.
Bei jeder angeblichen Reform schaue diese Bundesregierung zuerst nach unten. Beschäftigte, Rentner, Familien und Pflegebedürftige sollten die Rechnung bezahlen. Nur bei den oberen zehn Prozent ende plötzlich der Reformeifer. Hohe Einkommen, große Vermögen und Privatversicherte würden weiterhin geschont.
"Wir brauchen keinen weiteren Kürzungshammer, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Alle müssen solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte. Eine Bundesregierung, die lieber bei Pflegebedürftigen kürzt, als die Privilegien der Wohlhabenden anzutasten, hat jedes soziale Maß verloren." Wenn die Merz-Regierung die Wahlergebnisse und die wachsende Wut im Land ernst nehme, müsse sie als Erstes ihren Kürzungskurs stoppen.
