Berlin – Die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie beim Melderecht verständigt.
Wie es hieß, wollen alle 16 Länder einen Antrag Nordrhein-Westfalens unterstützen und gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen, um das umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kippen. Der Streitpunkt ist, ob Bürger bei der Weitergabe von Daten für gewerbliche Zwecke ausdrücklich zustimmen müssen oder nur, wie von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag vorgesehen, ein Widerspruchsrecht haben.
Der Bundesrat verlangt nun die Zustimmungslösung. “Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Meldebehörden sind keine Dienstleister für Adresshändler. Deshalb soll die vom Bund vorgesehene Widerspruchsregelung vom Tisch”, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). [dts Nachrichtenagentur]
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