Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein hartes Vorgehen gegen öffentliche Hass-Rhetorik an angekündigt. „Empörend ist der Hass gegen alle Menschen, die in irgendeiner Weise als fremd oder anders abgelehnt werden“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Hier müssen wir klare Grenzen setzen“, so die CDU-Chefin.
Keine Toleranz
„Es kann keine Toleranz für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder Homophobie geben. Solches Gedankengut steht im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz.“ Die Bundeskanzlerin will trotz Widerstands und Pfeifkonzerten weiter Orte besuchen, an denen gegen sie demonstriert wird. „Mir ist es wichtig, auch immer wieder dorthin zu fahren, wo ich nicht nur freundlich empfangen werde“, sagte Merkel. „Viele Menschen, die sich den Trillerpfeifenkonzerten und den Sprechchören nicht anschließen, brauchen Ermutigung dafür, weiter Zivilcourage zu zeigen und dem Hass entgegenzutreten.“ Merkel erklärte, dass sie gerade in ihrem Wahlkreis immer wieder das Gespräch mit Kritikern ihrer Politik suche. „Aber wenn jemand nur noch pfeift und brüllt, dann kann man nicht mehr gut reden“, sagte sie.
Hass gegen Minderheiten und Andersdenkende ist unbedingt auszugrenzen.
Solange die Gesetzesverschärfungen von ihren Verfassern nicht dazu mißbraucht werden, unbequeme und konträre Meinungen zu verhindern und zu unterdrücken, bin ich dabei.