Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Hypes um SPD-Herausforderer Martin Schulz betont gelassen gezeigt. Sie sei „nicht nervös“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). „Wettbewerb belebt das Geschäft“.
SPD hatte „Luft nach oben“
Es sei zudem immer klar gewesen, dass die SPD bei ihren „sehr mäßigen“ Umfragewerten noch Luft nach oben habe. Merkel kritisierte Schulz` Konzept für ein Arbeitslosengeld Q. „Ich teile das Ziel der Qualifizierung, nicht aber die Methode“, sagte sie. Die Hauptfrage müsse sein, wie man lebenslanges Lernen im Betrieb organisiere, damit Menschen gar nicht erst arbeitslos würden. Weiterbildung von außen laufe immer Gefahr, in die falsche Richtung zu gehen. Die Kanzlerin sagte, sie staune, „dass auch Martin Schulz sich wieder an der Agenda 2010 abarbeitet“, obwohl diese Reformen vielen Bürgern neue Chancen eröffnet hätten. „Die SPD kommt aus dem Blick zurück nicht raus.“ Ihr komme es darauf an, dass man sich Gedanken um künftige Arbeitsplätze und den Wohlstand von Morgen mache. „Deutschland 2025 ist wichtiger als das unablässige Hadern der SPD mit der Agenda 2010“, so Merkel.
Kommentar
Hartz IV ist ein schwieriges Wahlkampfthema. Da sind einmal die Wähler, die die Reform als größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik verachten. Und dann gibt es die Wähler, die fürchten ein Zurückrudern könnte Deutschlands Wohlstand gefährden.
Sinnvolle Überarbeitung von Hartz IV
Die Wahrheit liegt vermutlich dazwischen. Eine sinnvolle Lösung würde die Regelungen für ältere Arbeitnehmer aufweichen und bspw. mit einem besseren Vermögensschutz dafür sorgen, dass im Fall einer Arbeitslosigkeit im fortgeschrittenen Alter nicht erst die eigene finanzielle Lebensleistung zerstört werden muss, um Leistungen zu bekommen.
Aber! Für Zwischentöne und Kompromisse ist im Wahlkampf selten Platz. Schwarz-Weiß-Denken verkauft sich einfach besser.
Was kann die Union tun?
Die Union ist daher imho gut beraten, eine positive Vision der Zukunft zu malen und dabei auf die Erfolge der Vergangenheit zu verweisen. Dabei zählen vor allem eigene Lösungen – etwa zur Förderung von Familien und Bildung. Lässt man sich auf das Hartz IV Thema ein, wird man es gegen Schulz schwer haben. Denn der verweist im Zweifel auf die vergangenen Fehler seiner eigenen Partei und verspricht Besserung aus seiner „gottgleichen“ Feder.
Sebastian Fiebiger
Redaktion