Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten.
"Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert", heißt es in dem Ministeriumsschreiben. Neuere Daten lägen noch nicht vor.
Zum selben Zeitpunkt hätten 1.120 rechtsextremistische Personen, 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 37 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen. Im Jahr davor sei eine solche Erlaubnis zahlreichen Menschen entzogen worden - beziehungsweise gaben sie diese freiwillig zurück: Das waren 157 Rechtsextremisten, 191 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 12 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sprach von einem Skandal. "Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, darf keine Waffen besitzen. Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden", sagte er den Zeitungen. "Es ist ein Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4.000 Schusswaffen besitzen."
Dieses Waffenarsenal stelle eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. "Seit Jahren sinken die Zahlen nicht, und seit Jahren fordern Länder und Waffenbehörden Reformen, damit Entwaffnung schneller und konsequenter erfolgen kann", sagte er. Doch das Bundesinnenministerium lege die Hände in den Schoß.
