Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. „Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er müsse für die Bürger „erreichbar sein“.
Eine neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass trotz gestiegener Baukosten und hoher Zinsen wieder Wohneigentum geschaffen werden und mehr gebaut werden könne. „Eine Reform der Grunderwerbsteuer, die den Ländern Freibeträge ermöglicht und damit die Baunebenkosten senkt, ist eine echte Entlastung für junge Familien und gehört für mich ins Wahlprogramm meiner Partei“, sagte Rhein. Familien müsse ermöglicht werden, steuerfrei das erste Eigenheim zu erwerben. „Die Grunderwerbsteuer geht damit aufs Haus und nicht in den Staatshaushalt.“
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke (CDU), dringt auf eine Entlastung der Mieter: „Wir müssen auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Steigende Mieten und Baupreise fressen momentan jede Lohnerhöhung auf.“ Unter anderem forcierter Wohnungsbau soll die Anspannung am Mietenmarkt lindern.
„Durch das Agieren der Ampel sind in den letzten Jahren viele Menschen aus der Mitte an die politischen Ränder gerückt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Welt“. „Politik für Deutschland muss daher darin bestehen, endlich Handlungsfähigkeit in den Bereichen zu beweisen, die für unser Land essenziell sind. Sprich verlässlich in die Zukunft investieren, in den Bereich Halbleiter ebenso wie in den Strukturwandel in den Kohleregionen und natürlich in eine leistungsfähige Infrastruktur und in die Digitalisierung.“
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem „Comeback-Plan“ für die Wirtschaft. Dazu sollen „wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, bezahlbare Energiepreise und ein verlässliches Investitionsklima“ gehören. So soll die Steuerbelastung für Unternehmen von derzeit über 30 Prozent gesenkt und „bei maximal 25 Prozent gedeckelt“ werden.
Dobrindt stellt aber angesichts der Debatte darüber in der Union auch klar, wie die von Ministerpräsident Haseloff genannten Investitionen nicht finanziert werden sollen: über neue Schulden. „Die Schuldenbremse ist der Garant gegen ungezügelte Neuverschuldung, für solide Haushalte und Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition“, so der CSU-Landesgruppenchef.
Der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten setzt sich derweil dafür ein, die Einführung von Studiengebühren ins CDU-Wahlprogramm aufzunehmen. „Wir lehnen Studiengebühren während des Studiums in Deutschland ab, sprechen uns jedoch für das sozialverträgliche Modell der nachgelagerten Studiengebühren aus“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
„Mit einem nachgelagerten einkommensabhänigen Modell könnte man das Finanzierungsproblem der Universitäten teilweise lösen, ohne Studenten während des Studiums zu belasten oder sie davon abzuschrecken.“
