Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) drängt auf eine umfassende Unternehmenssteuerreform noch in dieser Legislaturperiode. Kernpunkt sind niedrigere Steuersätze und einfachere Verfahren. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier hervor, das dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt.
Den Solidaritätszuschlag will die MIT bis 2021 ganz abschaffen. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich vor, dass er in der laufenden Legislaturperiode für 90 Prozent der Zahler wegfällt. MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Focus: „Bei der Unternehmensbesteuerung brauchen wir gleiche Bedingungen für internationale Konzerne und mittelständische Unternehmen. Amazon muss genauso seine Steuern zahlen wie der Einzelhändler in der Innenstadt.“
Gewinne sollten einheitlich – auch für Personengesellschaften – mit 25 Prozent besteuert werden. Dazu verlangt die MIT die Wahlmöglichkeit für Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden. Die aktuellen Steuersätze von bis zu „über 32 Prozent“ seien ein „massiver Standortnachteil“, heißt es in dem Papier. Die MIT verweist darauf, dass die USA die Unternehmenssteuern bereits von 35 auf 21 Prozent reduziert haben. Frankreich plant 25 Prozent, Großbritannien 17 Prozent. Die von der EU-Kommission ins Auge gefasste Digitalsteuer oder Besteuerung einer virtuellen Betriebstätte lehnt die MIT ab.
Man wolle kein Niedrigsteuerparadies werden, sagte Linnemann dem Focus, „aber die Besteuerung für Unternehmen ist in Deutschland zu hoch, zu kompliziert, mittelstandsfeindlich und nicht mehr zeitgemäß“. In dem Papier verlangt die MIT außerdem eine steuerliche Forschungsförderung, Sofortabschreibungen für Investitionen in die Digitalisierung für den gesamten Mittelstand und die schnellere Digitalisierung von Besteuerungsverfahren.
