An diesem Montag startet die neue Stufe des Berliner Mietendeckels.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Überschreiten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen die per Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent, müssen die Vermieter die Miete automatisch absenken. Mit den staatlich regulierten Mieten will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten abbremsen.
Vermieter reagieren nicht
Politisch und rechtlich sind die Regelungen höchst umstritten, es laufen bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietdeckel. Laut eines Berichts des „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Umfrage eines Verbraucherportals sind viele Mieter bis letzte Woche noch nicht über die anstehende Mietsenkung samt Einsparungsbetrag von den Vermietern in Kenntnis gesetzt worden, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt.
Der Berliner Mieterverein rät dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen. „Besteht ein Anspruch, sollte der Mieter sowohl die Mietpreisbremse als auch den Mietendeckel berücksichtigen“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild dem „Handelsblatt“. Es sei besser, jetzt eine Rüge zu verschicken, bevor Fristen versäumt würden. „Sollte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippen, könnten die Mieter in berechtigten Fällen auf die Mietpreisbremse umschwenken.“
