Foto: FDP-Politiker Daniel Bahr, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Vor der Abstimmung über den Nachtragsetat am Donnerstag, mit dem die Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro steigt, sagte der liberale Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Das ist unverantwortlich, das ist unsozial gegenüber kommenden Generationen, die diese Schulden werden zurückzahlen müssen." Bahr bemängelt, dass die neue Regierung Steuermehreinnahmen nicht nutzt, um die Verschuldung zu senken.Anzeige
Sie betreibe vielmehr "Gefälligkeitspolitik, damit die Linken diesen Landeshaushalt passieren lassen. Rot-Grün hat das Wort gebrochen und lässt sich nun von der Linken tolerieren."