Düsseldorf – Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. „Ich bin keine Schuldenkönigin“, sagte Kraft im Interview mit dem „Handelsblatt“. Sie verwies auf den Bundesländervergleich, nach dem NRW 2011 mit 165 Euro pro Kopf auf Platz acht liege.
„Die Schuldenkrone gebührt anderen“, sagte Kraft. „Die angebliche schwäbische Hausfrau Angela Merkel kommt auf 212 Euro.“ Zugleich bekannte sich Kraft zu ihrem Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Bei einem Wahlsieg sei „in jedem Fall“ wieder in ihrem Kabinett. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld kritisierte Kraft scharf. „Bildung muss in der Kita beginnen. Dann darf ich doch keinen finanziellen Anreiz setzen, dass die Kinder zuhause bleiben“, sagte Kraft in dem Interview. Viele Kinder gerade aus einkommensschwachen Familien würden dann nicht mehr in die Kita geschickt. „Das ist exakt der falsche Weg“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin.
Eine Großelternzeit nach dem Vorbild der Elternzeit hält Kraft derzeit für unrealistisch: „Ich kann mir auch vieles vorstellen, wofür man mehr Geld ausgeben könnte. Aber mit Blick auf die Haushalte sage ich: Alles hat seine Grenzen.“ Zu der von Altkanzler Gerhard Schröder geforderten Agenda 2030 für die Herausforderungen der demographischen Entwicklung sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Partei werde „mit Sicherheit“ nicht den Begriff „Agenda“ wählen. Die SPD habe auf ihrem letzten Parteitag wichtige Beschlüsse zur Finanz- und Wirtschaftspolitik beschlossen. „Nun muss es darum gehen, die vielen guten Idee bekannt zu machen“, sagte Kraft. [dts Nachrichtenagentur]
