Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Peter Bofinger hat die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU kritisiert. "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste Milliarden, zudem sei die Pandemie längst nicht bewältigt, auch müsse die Herausforderung des Klimaschutzes angegangen werden.
Bofinger: "Man kann der Union eigentlich nur wünschen, dass sie nicht gewählt wird. Sie legt sich mit ihrer Rhetorik jetzt eine Zwangsjacke an, die ihr das Leben in der Regierung enorm erschweren würde. Entfesselung? Das ist das Gegenteil davon." Der ehemalige Wirtschaftsweise der Bundesregierung ergänzte: "Wo will man denn Staatsausgaben kürzen, um Spielraum für Investitionen zu bekommen? Bei der Pflege, der Gesundheit, der Rente?" Wer "vollmundig" in TV-Debatten Modernisierung verspreche, müsse auch bereit sein, zu investieren, und sagen, woher das Geld kommen solle. "Man kann nicht davon ausgehen, dass unsere wirklich sehr leistungsfähige Wirtschaft die große Transformation aus eigener Kraft bewältigen wird." Der Gedanke, man könne Wandel und Zukunft aus der Portokasse bezahlen, sei "einfach naiv", so Bofinger.
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