Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten am Rande des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel in Berlin hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet.
Die Versammlung sei im Vorfeld nicht gemäß des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin angezeigt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Eine 64-jährige Frau habe sich gegenüber den Beamten vor Ort als Anzeigende und Versammlungsleiterin einer sogenannten Spontankundgebung zum Thema „Keine Bühne der AfD“ zu erkennen gegeben. Die Polizei habe daraufhin den Versammlungscharakter festgestellt und diesen dokumentiert.
Parallel hätten Einsatzkräfte einen verschlossenen Reisebus mit der Aufschrift „Adenauer SRP+“ festgestellt. Über eine fest installierte Lautsprecheranlage wurde von dem Bus aus fortlaufend ein musikalischer Beitrag abgespielt, der sich inhaltlich gegen die AfD richtete und das Interview massiv störte.
Im Bus war laut Polizei ein Hinweis auf eine Kontaktperson angebracht – der namentlich genannte 39-jährige Verantwortliche wurde von Einsatzkräften telefonisch zum Fahrzeug gebeten und traf um 15:20 Uhr ein. Er gab aber an, nicht der Fahrer zu sein und den Bus nicht bewegen zu können. Laut seiner Aussage handelte es sich nicht um eine Teilnahme an der Kundgebung, sondern um eine „eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum“. Die Polizei wies ihn daraufhin an, die Schallemissionen umgehend zu beenden, da diese sowohl den Verkehr als auch die öffentliche Ordnung beeinträchtigten. Dieser Aufforderung kam der Mann um 15:30 Uhr nach. Die Zahl der Teilnehmer der Demo wurde laut Polizei auf etwa 40 Personen geschätzt.
Die Behörden leiteten jeweils ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin gegen die 64-jährige Versammlungsleiterin sowie den 39-jährigen Verantwortlichen des Lautsprecherbusses ein. Die Ermittlungen dauern an.
