Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer. "Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben", sagte Ramelow der "Welt". "Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren."
Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. "Spanien und andere Länder haben mit Stichtagregelungen Hunderttausende Zuwanderer ohne Papiere legalisiert. Sie haben gesagt: Taucht auf, wir wollen wissen, wo ihr seid." Außerdem verlangte der Linke-Politiker eine dauerhaftes Bleiberecht für Asylsuchende, die schon lange auf den Abschluss ihres Verfahrens warten und bereits Wurzeln geschlagen haben. Eine solche "Altfallregelung" solle für alle eingführt werden, die länger als zwei Jahre in Deutschland lebten, nachweislich Deutsch lernten und ihre Kinder in die Schule schickten. "Damit würden wir 500.000 offene Fälle, die länger als zwei Jahre andauern, auf einen Schlag klären." Zu Forderungen aus CDU und CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot sagte Ramelow: "Da merke ich, dass sich an ihrer konservativen Blut-und-Boden-Weltsicht nichts geändert hat. Die Union rückt wieder ganz weit nach rechts." Der AfD warf Ramelow vor, "nationalsozialistische Diskurse" zu fördern: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke und seine Leute "sind gefährlich, der ultrakonservativ-nationalsozialistische Diskurs der Zwanziger Jahre wird wieder alltäglich", warnte Ramelow. "Wer von sich sagt, er sei der Kometeneinschlag für die Dinosaurier-Altparteien. Wer vor dem Landtag demonstriert, in dem er selbst sitzt. Wer am Abend des Handwerks schreienderweise vor dem Parlament steht und sich hinterher am Buffet wohltut - der hat mit Parlamentarismus, Christentum und Abendland wenig am Hut", sagte Ramelow.
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Herr Ramelow, falls Sie jemals einen Verstand hatten – seit wann ist er Ihnen abhandengekommen? Sie wollen 200000 illegal Zugewanderte integrieren???
Daß Politiker größtenteils mehrheitlich an Verblödung leiden hat sich längstens
rumgesprochen – – aber daß diese inzwischen ganz offenkundig eigene Gesetze
mißachten und kolportieren und jeden deutschen Bürger verhöhnen und jeden
als rechts diskriminieren, der euer krankes Gedankengut nicht mitträgt – kann nur einen Schluß zulassen – raus mit euch Landesverrätern und dahin wohin auch die Illegalen
wieder zurückmüssen – dort könnt ihr zusammen kuscheln – Pack mit Pack.