Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts von Rechtsextremismus ermittelt.
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Die Zahlen umfassten den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019. Laut Verteidigungsministerium mussten sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten.
Untersuchungen gegen 1.173 Soldaten
Gegen einen weiteren Offizier sei innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt worden, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums. 2019 seien insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig gewesen. Insgesamt habe der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1.173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug ermittelt. Neben den 208 Offizieren seien 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes geraten, heißt es in der Antwort weiter. Bei weiteren neun Soldaten habe die Laufbahngruppe nicht ermittelt werden können.
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In insgesamt 147 Fällen hätten sich Soldaten bis zum 18. Dezember vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten müssen. In weiteren 57 Fällen sei eine einfache Disziplinarmaßnahme "wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt" worden. Die Fälle umfassten den "Phänomenbereich Rechtsextremismus inklusive Reichsbürger und Selbstverwalter", heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums. "Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. "Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein", so der FDP-Politiker weiter.
