Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Rede zu den jüngsten Wahlergebnissen.
Seine Äußerungen seien "nicht die richtige Antwort auf die Ergebnisse der letzten beiden Wahlsonntage" gewesen, sagte Rehlinger am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Merz habe im Kern gesagt: "Nicht ich habe nicht richtig verstanden, sondern ihr, das Wahlvolk, ihr habt noch nicht richtig verstanden, aber wir werden es jetzt noch einmal besser erklären." Sie glaube nicht, "dass das die Botschaft dieser Wahlergebnisse war".
Rehlinger warf Merz vor, die Stimmung bei Bürgern und in der eigenen Partei falsch zu bewerten. "Ich glaube, dass er die Lage tatsächlich falsch einschätzt", sagte sie. Auf die Frage, ob Merz für sie noch der richtige Kanzler sei, sagte Rehlinger, das müsse "am Ende sicherlich die CDU entscheiden". Zugleich gelte: "Einfach nur auszutauschen ändert ja nichts." Die CDU-Ergebnisse seien auch Ausdruck einer geringen Begeisterung in der Bevölkerung über das, was von der Bundesregierung vorgeschlagen werde.
Rehlinger sagte zugleich, sie wünsche sich, dass die Bundesregierung nun schnell die nötigen Punkte anpacke. Auf die Frage, ob Merz es als Kanzler noch durch diese Woche schaffe, antwortete sie: "Ich wünsche mir, dass er es schafft."
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt sich derweil den Personalspekulationen zu Merz entgegen. Laumann, der Mitglied im CDU-Präsidium ist, sagte der "Rheinischen Post": "Die gestrigen Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern sind ein tiefer Einschnitt für die CDU. In diesen absolut außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten ist es gut, dass der Kanzler gestern Abend direkt klargemacht hat, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben, die im Amt bleibt." Die Parteispitze stehe hinter Merz, so Laumann.
Auch dass der Kanzler deutlich gemacht habe, dass er an dem eingeschlagenen Reformkurs festhalte, sei "wichtig". Denn die Reformvorhaben der Koalition seien "richtig". Klar sei aber auch, dass die Reformen so gemacht werden müssten, dass sie für die Menschen im Alltag passten. Man müsse sicherstellen, dass die Veränderungen "sozial ausgewogen" seien und die Bevölkerung auf diesem Weg auch "mitgenommen" werde.
