Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.“
„Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken.“ Das sei nicht nur schlechter Stil, das sei eines Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerpartei unwürdig, sagte die Linken-Politikerin.
Wenn Spahn und die Union nichts zu verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen. „Stattdessen lassen die Verschleierungsversuche des unionsgeführten Gesundheitsministeriums Spahns Entscheidungen umso verdächtiger erscheinen“, so Reichinnek.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erhob in der Maskenaffäre unterdessen Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Gesundheitsministerin Warken muss erklären, weshalb ausgerechnet die Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt wurden, die Jens Spahns Rolle beleuchten“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.
„Aufklärung und Transparenz sind notwendig, wann versteht das endlich auch die CDU?“, fragte Haßelmann. „Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte Haßelmann.
