Foto: Senioren mit Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Rentenniveau anzuheben oder zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren, wird nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung äußerst teuer. Um das Netto-Rentenniveau vor Steuern von derzeit 47,5 Prozent beizubehalten, statt es nach den Vorausberechnungen bis 2030 auf 44,4 Prozent sinken zu lassen, seien "Mehraufwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Beitragssatz" nötig, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Axel Reimann, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstags-Ausgabe). So kostet nach Angaben der DRV schon ein Prozentpunkt Veränderung des Niveaus einen Rentenbeitrag von 0,5 Prozent.
Das entspricht, so rechnen Rentenexperten vor, etwa sechs Milliarden Euro jährlich. Trotzdem macht sich Reimann dafür stark, "dass sich die Politik in absehbarer Zeit mit dem Alterssicherungssystem insgesamt befasst". Dazu gehörten neben der gesetzlichen Rente die betriebliche und die private Altersvorsorge. "Hier wären regelmäßige Monitoring-Berichte nötig, in welchem Umfang die Bürger für das Alter ergänzend abgesichert sind und sein werden. Auf einer solchen Grundlage wäre über weitere Reformschritte auch für die Zeit nach 2030 zu entscheiden", sagte Reimann der SZ. In der großen Koalition mehren sich unterdessen die Stimmen, die einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fordern. Für Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, ist klar: "Wer über die Rente redet, sollte auch über die Zukunft des Rentenniveaus reden." Dessen Senkung könne langfristig "das Vertrauen in die Rentenversicherung untergraben. Gleiches gilt für den Fall, dass jemand, der keine oder kaum Rentenbeiträge gezahlt hat, aus der staatlichen Grundsicherung womöglich genauso viel erhält wie jemand, der jahre- und jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat." Der Bundestag müsse sich daher in der nächsten Legislaturperiode mit dem Rentenniveau beschäftigen, verlangte Laumann. Auch in der SPD wächst die Sorge um das Alterssicherungssystem. "Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung stärken und das Rentenniveau wieder anheben", forderte Klaus Barthel, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Er begründet dies mit der Erkenntnis, dass "die Riester-Rente gescheitert ist". Die frühere rot-grüne Bundesregierung wollte mit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge das Minus beim Rentenniveau ausgleichen. Barthel und Laumann sind sich jedoch einig, dass das nicht funktioniert hat. "Gerade die Geringverdiener, die es besonders bräuchten, nutzen die zusätzliche, kapitalgedeckte Vorsorge zu wenig", sagte der SPD-Abgeordnete. "Der Staat muss aufhören, neue Verträge zu subventionieren." Nur für alte Verträge solle weiter Steuergeld fließen, zuletzt etwa drei Milliarden Euro jährlich. "Das Geld ist in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben", so Barthel.
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