Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Rhein hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll. „Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiert den Menschen, dass sie sich erst gar nicht auf den oft sehr gefährlichen Weg zu uns machen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der hessische Ministerpräsident.
In der Ministerpräsidentenkonferenz habe man mehrfach darauf hingewiesen, die Liste der Herkunftsstaaten auszuweiten. „Denn nur so können wir uns der enormen Herausforderung widmen, die sich bei uns im Land stellt: der Integration der Menschen mit Bleiberecht“, sagte Rhein. In der Vergangenheit war eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten jedoch meistens am Veto der Grünen gescheitert.
Dort kritisiert man den Gesetzentwurf scharf. „Wer so handelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaatsprinzips“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der Zeitung. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Parlament und Länder umgehen wolle. „Die Mitwirkung unserer Verfassungsorgane ist aber kein lästiges Verfahren, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot“, sagte Polat.
In der SPD verteidigte man die Entscheidung. Die Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten sei sinnvoll, weil die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sehr gering sei, so Dirk Wiese. „Diese Verfahrensvereinfachung- und beschleunigung entlastet die Justiz, die Kommunen und die Antragsteller selbst, die so sehr viel schneller Klarheit haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD dem „Tagesspiegel“.
