Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es Unions-Fraktionschef Jens Spahn angelastet. „So etwas darf nicht passieren“, sagte Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“
Ihm mache es Sorge, „dass die politische Mitte in Deutschland nur noch begrenzt handlungsfähig ist“, so der frühere CDU-Politiker und Richter. Dass es Vorbehalte gegen Personalvorschläge für Karlsruhe gebe, sei zwar „nichts Neues“, sagte der 69-jährige Müller. „Nur: Bisher wurde das im Vorfeld geklärt.“ Man könne doch nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, so Müller, „um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind“.
Das Bundesverfassungsgericht brauche „unterschiedliche Persönlichkeiten“, sagte Müller. „Davon lebt es. Und es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten.“
Das Bundesverfassungsgericht sei allerdings arbeitsfähig, stellte Peter Müller klar. „Das Gericht ist weiter handlungsfähig, da die drei Richter, deren Amtszeit zu Ende ist, so lange bleiben, bis die gewählten Nachfolger übernehmen können.“ Nun müsse die politische Mitte „umsichtig“ nach einem neuen Kompromiss suchen.
