Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich für eine Abkehr von der Schwarzen Null und damit eine höhere Staatsverschuldung ausgesprochen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, dass die Zukunftsaufgaben Anreize und Investitionen bedürfen", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Fiskalpolitik müsse dabei ihre Rolle spielen.
Spielräume nutzen
"Wir sollten die Spielräume nutzen, die uns die Schuldenbremse in der Verfassung bietet." Damit geht Röttgen auf Distanz zu Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der eine schnellstmögliche Rückkehr zur eisernen Haushaltsdisziplin angemahnt hatte. Röttgen fordert einen wirtschaftspolitischen "Neustart" für Deutschland. Dafür seien ein Technologieschub und eine Steuerreform erforderlich. "Unser Wirtschaftssystem muss Erfolg wollen und diesen Erfolg dann auch honorieren", sagte er. Dafür sei auch ein kultureller Wandel erforderlich: "Unsere Mentalität spiegelt den Ernst der Lage noch nicht wider. Wir leben stark von dem Erreichten."
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Bei digitalen Technologien falle Deutschland dramatisch gegenüber den USA und China zurück. "Die Gründe liegen in der Bequemlichkeit einer Wohlstandsgesellschaft, die nicht merkt, dass die Basis ihres Wohlstands erodiert", warnte Röttgen. Der frühere Bundesumweltminister beklagt ein "Versicherungsdenken" und eine "vorbeugende Regulierungsmentalität" in Deutschland, die enorme Energien in der Wirtschaft absorbiere. "Wir haben eine Regulierungsdichte erreicht, die von den Verwaltungen nicht mehr beherrscht werden kann und so zur Trägheit des Landes beiträgt", kritisierte er.
Deshalb sieht er auch das geplante Lieferkettengesetz kritisch, welches vor allem von der SPD vorangetrieben wird und Unternehmen verpflichten soll, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Geschäftspartnern zu achten. Natürlich hätten Unternehmen hier eine Verantwortung, mahnte Röttgen. Aber: "Wir brauchen eine europäische Lösung, keinen nationalen Alleingang. Wir können nicht im europäischen Binnenmarkt Sonderverantwortlichkeiten für deutsche Unternehmer festschreiben. Das widerspricht dem Gedanken der Wettbewerbsgleichheit."
