Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sperrt sich gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und begibt sich damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. "Es gibt derzeit keine Notwendigkeit, die Garantiesumme auszuweiten", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Ausweitung des Volumens des ESM unter Rückgriff auf noch nicht verwendete Mittel aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF schließt der Minister aus: "Das steht jetzt nicht zur Debatte", sagte Rösler.
"Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung unsere gemeinsame Linie erläutert. Dabei bleibt es", so der Minister. Rösler grenzt sich damit deutlich von Regierungschefin Angela Merkel ab. Die Kanzlerin ist nach Informationen aus Regierungskreisen bereit, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des ESM aufzugeben. Zahlreiche Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds pochen auf eine Erhöhung der Mittel. [dts Nachrichtenagentur]
