CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert angesichts der Corona-Proteste eine "intensivere Aufklärung" seitens der Politik.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch darzustellen, wie krude da die Thesen sind und wie falsch", sagte Schuster dem Fernsehsender Phoenix. Man müsse denen, "die da aus meiner Sicht ihr Versammlungsrecht auch zu Recht ausüben", klar sagen, dass sie gerade instrumentalisiert würden.
Proteste gegen Impfpflicht
Als Beispiel nannte Schuster die Proteste gegen eine angeblich drohende Impfpflicht. Diese sei völlig unbegründet. "Es gibt kein deutsches Parlament, es gibt keine Regierung, in den Ländern oder im Bund, die zum Beispiel über irgendeine Impfpflicht im Moment überhaupt nachdenken würden." Der CDU-Innenpolitiker warnte davor, die Protestierenden allein auf Verschwörungstheoriker zu begrenzen. "Wir haben hier vitale Gruppen, Extremisten von links und rechts - vor allem von rechts -, die diese Veranstaltungen kapern."
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Er bezweifle, dass das den Demonstrierenden klar sei. Grundsätzlich verteidige er die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung in den letzten Wochen. "Mehr Kommunikation, mehr Erklärung, mehr Pressekonferenzen geht einfach nicht". Es sei fast "ein Musterstück", wie intensiv die Regierenden, die Parlamente - auch die Abgeordneten in den Wahlkreisen - versucht hätten, mit den Menschen in Kontakt zu sein.
"Ich muss es mal hart ausdrücken: In einer solchen Krise ist natürlich auch keine Zeit, Stuhlkreise zu bilden und breite Diskussionen über Wochen zu führen. Dass jetzt Regierungen stärker führen als normal, das erwarte ich als Bürger in einer so krisenhaften Situation", sagte Schuster. Die Vernetzung von Regierung und Parlament sei derzeit so stark wie nie zuvor. Er fühle sich als Abgeordneter stärker denn je beteiligt. "Es ist ein paternalistisches Führungssystem, das stimmt, aber was sollen sie in einer Krise sonst."
