Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis erklärte gegenüber "Bild" (Mittwochausgabe): "Grundrechtseinschränkungen können gegenüber nachweisbar nicht infektiösen Menschen (Geimpfte und Getestete) nicht rechtmäßig angeordnet werden. Es ist überfällig und verfassungsrechtlich geboten, dass die Parlamente dem ein Ende setzen."
Alles andere verfassungswidrig?
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte dem Blatt: "Wo die Infektionsgefahr objektiv sinkt, müssen auch Freiheitseinschränkungen Stück für Stück fallen." Alles andere sei verfassungswidrig. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler verlangt in "Bild" ein generelles Ende der Kontaktregulierungen ab einer Inzidenz unter 20. "Wenn die Ansteckung unter das Maß einer normalen Grippe fällt, darf man aus meiner Sicht die Menschen nicht weiter einschränken." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert in "Bild": "Bei weiter zunehmendem Impffortschritt und weiter absinkenden Inzidenzen sollten die Länder ihre Regeln stark vereinfachen und mehr auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen."
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