Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im parteiinternen Streit über die künftige Ausrichtung der SPD werden die Rufe nach einer inhaltlichen Neuausrichtung lauter. „Wir wollen weg von dieser pragmatischen, mittigen Sozialdemokratie, die keine scharfen Konturen hat“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der „Welt“ (Montagsausgabe). Dafür sei SPD-Chef Martin Schulz der richtige Kandidat.
Keine personelle Konsequenzen?
„Außerdem können wir nicht nach jeder Wahl das Personal austauschen.“ Neben Schulz stärkte Geisel auch dem unter Beschuss geratenen Berliner SPD-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Michael Müller den Rücken. „Michael Müller sieht die Verantwortung und ist jemand, der sich ganz tief reinkniet. Er geht mit hohem Arbeitsethos und großer emotionaler Beteiligung an die Themen heran. Das bewundere ich. Ich kann Ihnen versichern: Michael Müller will und er kann“, sagte Geisel. Die Frage eines Rücktritts stelle sich „überhaupt nicht“.
Rot-Rot-Grün als Alternative zu Jamaika?
Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung komme inzwischen immer besser in den Tritt, so Geisel weiter. „Bundesweit ist Rot-Rot-Grün die Alternative zu Jamaika. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Und deshalb müssen wir jetzt Ergebnisse liefern.“ Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) geschrieben, dass die SPD sich in einer „existenzgefährdenden Krise“ befinde. Im Gegensatz zu Geisel forderte Saleh aber einen „vollständigen personellen Neuanfang“, besonders unter den „Funktionären“ in der SPD-Parteizentrale.
Für die SPD ist es jetzt zu spät. Denen glaubt kein Mensch auch nur noch ein Wort. In der Opposition große Sprüche bringen, die dann in der Regierungsverantwortung das Papier nicht mehr wert sind, worauf sie geschrieben waren, kennen die Leute bei der SPD, schon zu genüge.
Die Menschen sehen nun immer deutlicher, worauf sie sich bei der SPD eingelassen haben. Hartz Gesetze, von I bis IV, Minilöhne, Aufstocker, Minirenten, Verarmung im Alter, Jahresverträge, Zeitarbeitsfirmen und Rente mit 67 sind nur einige der Schweinereien, die sich die Menschen gefallen lassen müssen. Heute, ist erst der Anfang. Das dicke Ende kommt erst in 10 Jahren, wenn alle hoch verschuldet sind, Konkurs gemacht haben, und nie eine Altersvorsorge betreiben konnten.
Schon bei der nächsten Bundestagswahl 2021, werden die Menschen soweit verarmt sein, das zu befürchten ist, das die SPD mit einem einstelligen Ergebnis vorlieb nehmen muss.
Die einzige Chance die die SPD heute noch hat, wäre ein Neuanfang, wie das godesberger Programm von 1959. Es müssten Köpfe rollen, und schonungslos die Fehler die in den letzten 20 Jahren gemacht worden sind auf den Tisch kommen. Es müssten überzeugende Entschuldigungen gemacht werden und Fehler eingestanden werden. Daneben müssten Konzepte und Regelungen her, wie man in Zukunft solche Alleinregierungen und „Regieren gegen den Willen der Bevölkerung“ verhindern kann.