Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält eine Rückkehr des AfD-Politikers Björn Höcke in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist die Haltung des Thüringer AfD-Fraktionschefs zum Islam.
In einem Beschluss seiner Fraktion vom 22. März heißt es: „Die Religionsfreiheit ist kein `Supergrundrecht`, das sämtliche Aspekte des Islam unter den Schutz der Verfassung stellt.“ Im Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ vom 26. März antwortete Höcke auf die Frage, ob es für ihn nicht infrage komme, den Islam unter die Religionsfreiheit zu stellen: „Nein. Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht.“ Schäfer-Gümbel sagte dazu, Äußerungen wie die von Höcke seien ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD „eine im Kern rechtsextreme Partei“ sei. „Wer über rassische Überlegenheit schwadroniert und die Religionsfreiheit einschränken möchte, hat als Lehrer im Unterricht nichts verloren – seine Rückkehr dorthin wäre absolut untragbar“, betonte der SPD-Politiker. Auch die hessischen Grünen lehnen eine mögliche Rückkehr Höckes in den Schuldienst aus. „Kultusminister Lorz hat angekündigt, unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen alles dafür tun zu wollen, dass Herr Höcke keinen Unterricht an einer hessischen Schule mehr erteilen wird“, sagten die beiden Landesvorsitzenden, Kai Klose und Daniela Wagner, dem „Handelsblatt“. „Darin hat der Minister unsere volle Unterstützung. Niemand kann wollen, dass ein Lehrer Schüler unterrichtet, der die wichtigsten Grundwerte unserer Verfassung in Zweifel zieht.“
Die Religionsfreiheit ist gewiss nicht der wichtigste Grundwert der Verfassung.
Ganz abgesehen davon, dass niemand die Religionsfreiheit in Frage stellt, sondern lediglich die ständigen Versuche, der deutschen Gesellschaft fremdländische religiöse Zwangsvorstellungen als für uns andere mit geltend aufzuzwingen.
Das Schaf koppelt mit der höckigen Ziege!? Das hat noch nie eine Kalb hervorgebracht ;-)
Ist denn jemand tragbar, der anderen, auf Grund unterschiedlicher politischer Ansichten, die Ausübung des Berufes verbieten will? Und zum Thema Religionsfreiheit, hängen in Bayern z.b. nicht christliche Kreuze in den Schul(UNterrichts)räumen? Wie ist denn das mit Religionsfreiheit vereinbar?
Schäfer-gerümpel sollte sich lieber um die wenigen Dinge kümmern, von denen er etwas versteht. Das was er da anrührt ist mehrere Nummern zu groß für den kleinen Sozi!
Demokratie ala BRD…Wer nicht konform geht wird entfernt…hatten wir alles schon einmal! Mir kommt es einem Berufsverbot gleich! Es sind bald Wahlen…ich hoffe dieses Demokratieverständnis wird nicht vergessen!
Hier findet ja schon wieder die Verbreitung einer Lüge statt: Die „BRD“ hat keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz, welches als Platzhalter für eine echte Verfassung dient ! Den lieben Schulkindern sollte mal wahrheitsgemäß vermittelt werden, welchen völkerrechtlichen Status diese „BRD“ hat !
M.E. müsste zunächst zweifelsfrei geklärt werden, ob der Islam verfassungskonform ist!
Ich persönlich halte den Islam für eine gefährliche Sekte, ähnlich den Scientologen, die ihre labilen Anhänger radikalisiert und zumindest verfassungsfeindlichen bzw. demokratiefeindlichen Organisationen zuführt.
Auch müßte geklärt werden, ob diese Republik noch zur Demokratie bzw. freien Meinungsäusserung steht – scheint mir zumindest beim Vize-Vorsitzenden der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, nicht mehr der Fall zu sein.
Berufsverbote für politische Gegner waren schon vor 80 Jahren bevorzugte Mittel der Wahl zur Beseitigung dieser Gegner!
Lehrerinnen mit Kopftuch ja, Nonnen nein!? Das erklären Sie bitte einmal, Herr Schäfer-Gümbel!!!!
die antideutsche 5-Parteien-Mafia ist aus V-Leuten Pentagons und Londons und hat vor, die Deutschen ethnisch zu vernichten… haben halt viel Lügen zu verteidigen… z.b. wer hat die nazis finanziert? wieso war der H.Schacht frei gesprochen? Finanzminister Hitlers unschuldig?
Und die Monoreligionen sind alle antidemokratisch. den christlichen wurden paar Zähne gezogen, aber nicht den islamischen..
Religionsfreiheit ist eine Sache, aber eine Religion die KEINE Andersdenkenden toleriert und im heiligen Buch aufruft jeden Andersdenkenden zu töten – IST KEINESFALLS tolerierbar.
Aber alle Gutmenschen werden früher oder später dies auch noch begreifen, nämlich dann, wenn alles zu spät ist. Wenn die eigenen Kinder „Kopftücher“ tragen müssen und mit Gewalt in den Schulen unterdrückt werden, oder draußen nicht mehr sicher sein können – wenn das Scharia Gesetz draußen herrscht.
Es geht nicht nur um die Kinder. Alle nicht Muslimen sind betroffen. Der Islam lässt keinerlei Spielraum für Menschen die einen andern Glauben haben.
Mir tut es leid was mit Deutschland geschieht. Mir tut es leid was mit der ganzen Welt geschieht. Ich wünsche allen Glück und Zufriedenheit und insbesondere den Muslimen dass sie irgendwann „frei von Leid“ sind.
„Die Religionsfreiheit ist kein `Supergrundrecht`, das sämtliche Aspekte des Islam unter den Schutz der Verfassung stellt.“(Höcke)
Ich bin selbst wirklich kein Anhänger von Höcke, aber in diesem Punkt muß ich ihm rechtgeben. Herr Schäfer-Gümbel scheint wohl wenig Gabe zur Differenzierung zu haben.
Höcke meint, und daher hat er völlig Recht, daß problematische Aspekte des Islams wie beispielsweise die Durchsetzung der Scharia hier in Deutschland und ähnliches keineswegs von der Religionsfreiheit gedeckt sind!!!