Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das steuerfreie Existenzminimum anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett in den nächsten Wochen beschließen wird, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Danach steigt der Grundfreibetrag von derzeit 8.652 Euro für 2017 um 170 Euro, ein Jahr später um weitere 200 Euro.
Damit soll gewährleistet sein, dass auch künftig niemand Lebensnotwendiges wie Nahrung, Wohnung oder Kleidung aus versteuertem Einkommen zahlen muss. Der Kinderfreibetrag, der dasselbe Ziel verfolgt und derzeit bei 7.248 Euro liegt, wird im ersten Schritt um 110 Euro, im zweiten um 100 Euro erhöht. Parallel dazu will die Bundesregierung das Kindergeld um zwei Euro pro Kind anheben, damit auch Geringverdiener profitieren. Um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, sollen für alle Steuersätze die Einkommensgrenzen steigen. 2017 werden sie um 0,7 Prozent angehoben, 2018 noch einmal um rund 1,5 Prozent. Das Steuerentlastungspaket hat ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro. Alle zwei Jahre muss Schäuble die Zahlen in den Steuergesetzen an die Inflation anpassen, weil mit höheren Preisen und Löhnen die Steuereinnahmen automatisch steigen. Die unerwartet hohe Entlastung soll keine Auswirkung haben auf die geplante Steuerreform in der nächsten Wahlperiode. Dafür sieht Schäuble ein Finanzvolumen von zusätzlich 15 Milliarden Euro vor.
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