Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer hat die künftige Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt.
Gegenüber dem „Spiegel“ wies Scheer auf drei Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD hin, die aus ihrer Sicht problematische Folgen haben können. „Für sich genommen sind die alle in Ordnung“, sagte die Bundestagsabgeordnete: „Aber zusammen können sie je nach Umsetzung die Energiewende massiv beschädigen.“
Es geht dabei um ein Monitoring, in dem unter anderem Strombedarf und Stand des Netzausbaus beschrieben werden sollen. Außerdem um eine Überprüfung der Windausbauziele bis 2032 und eine Prüfung der Möglichkeit, den Windausbau in bestimmten Gebieten dem Netzausbau anzupassen. Scheer warnte davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen: „Es darf hier zu keinem Dominoeffekt kommen.“ Es seien die günstigsten Energien.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg äußerte sich zurückhaltend über die Regierungspläne: „Der Koalitionsvertrag ist kein großer klimapolitischer Umbruch“, sagte er: „Aber er bietet eine solide Grundlage, um den begonnenen Weg weiterzugehen.“ Wie Scheer war Blankenburg Teil der Verhandlungsgruppe in den Koalitionsgesprächen.
Der CDU-Parteivize Andreas Jung, der für seine Partei die Verhandlungsführung für Klima und Energie hatte, hält die Pläne für pragmatischer als die der Vorgängerregierung. Man werde die Kosten senken für Strom, unsinnige Regeln beiseiteräumen und so Skepsis in der Bevölkerung abbauen: „Nicht langsamer werden, aber die Akzeptanz steigern.“ Zudem gebe es ein „eindeutiges Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Klimazielen, auch zum Emissionshandel“, sagte Jung dem „Spiegel“. Er warnte davor, dass andere Themen den Klimaschutz in den Hintergrund drängen: „Es war in der Vergangenheit immer so, dass Klimapolitik bei anderen großen Krisen weniger Aufmerksamkeit bekam. Das darf nicht wieder passieren“, sagte Jung. Wirtschaft und Klimaschutz müssten immer zusammengedacht werden.
