Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Tankrabatt kritisiert. Er sei ein "Ausdruck der Verzweiflung der Politik", sagte Schnitzer dem "Interview der Woche" der ARD.
Die Parteien der Bundesregierung hätten vor den Landtagswahlen noch Wähler auf ihre Seite ziehen wollen. Man müsse aber nicht alle unterstützen. Die Wirtschaftsweise sieht ein grundlegendes Problem: Die Erwartung der Menschen, dass alle Härten in Krisenzeiten abgefedert werden. "Dieser Modus, der Staat wird uns schon immer raushauen, das geht einfach nicht", sagte Schnitzer.
Ein Ende oder ein Ausbleiben von Unterstützung fühle sich für viele jetzt so an, als ob man ihnen was wegnehme. "Man kann das psychologisch sehr gut erklären. Man nennt so etwas Verlust-Aversion, man gibt ungern etwas wieder ab. Also ein drohender Verlust wird von den Menschen sehr negativ bewertet. Insofern hat man sich hier in eine sehr unglückliche Lage manövriert", so die Ökonomin weiter.
Ähnlich sei das auch bei der Rentenreform und der möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Dabei sei die Annahme falsch, diese Rente würde den hart arbeitenden Dachdecker entlasten. Stattdessen "erreicht man Menschen, die durchschnittlich verdienen, überdurchschnittlich gesund sind, die also mitnichten gar nicht mehr arbeiten könnten, und die uns ganz wesentlich fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen eigentlich die Fachkräfte".
Die Ökonomin verwies außerdem auf die gestiegene Lebenserwartung der Menschen. "Wenn es hier wirklich um Gerechtigkeit geht, dann geht es nicht nur darum, wie lange man eingezahlt hat, sondern auch, wie lange man später etwas aus diesem Topf bekommt. Und da kriegt man jetzt zwei Jahre länger was. Also mit Gerechtigkeit hat es an der Stelle wenig zu tun", so Schnitzer.
Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum sieht die Wirtschaftsweise Potenzial. Zuletzt haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für dieses Jahr nach oben korrigiert - trotz der Krisen. "Was das zum Ausdruck bringt, ist, was ohne all diese Krisen doch grundsätzlich möglich wäre, ein konjunktureller Aufschwung", sagte Schnitzer dem "Interview der Woche" der ARD.
Gut laufe derzeit der Export, vor allem in die EU. Konjunkturfördernd seien außerdem die hohen schuldenfinanzierten Staatsausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Noch haben diese die privaten Investitionen aber kaum angekurbelt. "Was die große Chance ist: Dass wir mit Künstlicher Intelligenz unsere Wirtschaft wieder flott machen, zu Produktivitätssteigerungen kommen, die uns dann auch wettbewerbsfähiger machen und die genau zu diesem nachhaltigen Wachstumseffekt führen könnte, auf den wir ja so setzen", so die Ökonomin.
