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Scholz verteidigt Flüchtlingsdeal mit Türkei ▷ Nachrichten 20.03.2016

Olaf Scholz

Olaf Scholz (Foto: Alexandros Michailidis | Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gegen Kritiker verteidigt. Es sei richtig, sich mit der Türkei zu verständigen – so wie mit allen anderen Syrien-Anrainerstaaten auch, sagte Scholz in einem Interview mit dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Natürlich müssen wir unser Verhältnis zur Türkei immer wieder prüfen”, betonte der Ministerpräsident.

Das geschehe im Moment auch. Missstände wie die Schließung von Zeitungen oder die Verfolgung von Kurden müssten klar benannt werden. “Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Türkei zu den Ländern zählt, denen wir schon vor Jahrzehnten eine europäische Perspektive versprochen haben, was die Europäische Union und mehrere deutsche Kanzler immer wieder bestätigt haben”, sagte Scholz. Und obendrein sei die Türkei seit langem Nato-Partner. Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei seien aber nichts, “was innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen sein wird”, betonte Scholz.

Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen gehöre, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verankert und praktiziert würden. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen hält der SPD-Politiker die Lage in Deutschland für “alles andere als entspannt”. Allein Hamburg habe vergangenes Jahr etwa 600 Millionen Euro oder fünf Prozent des Haushalts für Flüchtlinge ausgegeben. Scholz erwartet deshalb weitere Gespräche über eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.

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