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Schulz lehnt türkisches Referendum zur Todesstrafe in Deutschland ab ▷ Nachrichten 05.05.2017

Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Martin Schulz ist gegen die Beteiligung der in Deutschland lebenden Türken an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. “Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden”, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, dass unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.”

Damit sei sich der SPD-Kanzlerkandidat mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig. Hintergrund: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach der Abstimmung über die Einführung des Präsidialsystems in seinem Land ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor wenigen Tagen eindeutig positioniert: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “die Grundlage entziehen”, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Über eine Beteiligung der in Deutschland lebenden Türken an einer solchen Abstimmung hat sie sich bislang nicht geäußert.

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