Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat den EU-Plan für eine Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. "Wir halten den vorgestellten Migrations- und Asylpakt für schockierend. Die EU-Kommission nutzt eine humanitäre Rhetorik, de facto wird das Recht auf Schutz allerdings abgeschafft", sagte Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeitsarbeit, der "Welt" (Donnerstagausgabe).
Sie kritisierte, dass die vorgeschlagenen Prescreenings und Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden sollten. "Dabei zeigen Studien immer wieder, dass sich der individuelle Schutzbedarf nicht im Schnellverfahren feststellen lässt", so Naaß. Ein Recht auf Berufung nach einem negativen Asylbescheid solle es nicht geben. "Die neuen Aufnahmezentren werden Gefängnisse sein, weil die Menschen nicht rausgehen dürfen. Das ist Wahnsinn, denn die EU möchte das legalisieren, was bislang illegal ist." Unter diesen Bedingungen werde sich die katastrophale Lage auf dem Mittelmeer nicht ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betone zwar, dass Seenotrettung nicht optional sein dürfe. "Dabei wird es auch in Zukunft kein EU-gesteuertes Seenotrettungsprogramm geben. Man verlässt sich auf private Seenotretter und die Küstenstaaten, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie effektive Such- und Rettungsmissionen nicht durchsetzen wollen oder können." Naaß bezeichnete den Reformplan als "Warnsignal an die Zivilgesellschaft", dass sie aktiv werden müsse. "Wir müssen die Trommeln schlagen dafür, dass dieser Pakt nicht umgesetzt wird."
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