Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union abzubrechen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in wenigen Tagen fast 50.000 Personen aus Militär, Justiz und Hochschulen aus dem Verkehr gezogen. „So handelt kein demokratischer Rechtsstaat“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Außerdem dürfe es keine vollständige Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben, forderte Seehofer. „Unbeschränkte Visafreiheit käme einem Import der innertürkischen Probleme nach Deutschland gleich“, sagte er. „Wir können nicht die Zuwanderungsfrage um den Preis lösen, dass wir massive neue Probleme bei uns in Deutschland heraufbeschwören.“
Kann ich Herrn Seehofer nur beipflichten. Ein solcher Präsident, und ein solches Land, haben nichts in der EU verloren. Auch die Natomitgliedschaft sollte in Frage gestellt werden. Wohin diese Rummacherei mit dem Islam und den Islamisten hinführt, dürfen wir heute, mit steigender Tendenz, leidvoll in Europa zur Kenntnis nehmen.
Immerhin, haben Teile des Militärs versucht, den demokratischen Rechtsstaat zu retten, wenn man auch die Vorgehensweise auf das Schärfste verurteilen muss. Das hat Tradition in der Türkei. Dürfte wohl das letzte Mal gewesen sein. Der Weg der Türkei, scheint vorgezeichnet zu sein. Es wird ein Weg sein, ähnlich dem, den wir vom Iran kennen.
Ich kann nur jedem raten, dieses Land, ohne Not, nie mehr zu betreten. Nicht nur der eigenen Sicherheit wegen, sondern auch, weil man mit jedem Besuch und jedem Urlaubsaufenthalt, einen solchen Unrechtsstaat, auch noch unterstützt. Überlasst die Türkei den Wahnsinnigen aus der Religion. Dann sind die Menschen in der Türkei, bestraft genug, das sie sich einen solchen Präsidenten gewählt haben.
Auch die Beleidigungen des Satirikers, sehe ich heute mit anderen Augen. Herr Erdogan, erreicht immer mehr, den Status, bei dem man einen Menschen, überhaupt nicht mehr beleidigen kann. Ich kann den Menschen in der Türkei, nur den Rat geben, sich anzusehen, wie es in Ägypten gelaufen ist, und sich dies, als Modell zu nehmen.