Seehofer hält Schutz der CSU vor Neoliberalismus für große Leistung ▷ Nachrichten 12.01.2019

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. “Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus”, sagte Seehofer der “Welt am Sonntag”.

Der Innenminister zählte beispielhaft auf: “Kopfpauschale und gleicher Krankenversicherungsbeitrag für den Vorstandsvorsitzenden und seinen Fahrer, Bierdeckel-Steuerreform und einheitliche Steuersätze für die Krankenschwester und für den Chefarzt. Die CDU hat all dies auf einem Parteitag in Leipzig beschlossen.” Nichts von all diesen Vorhaben sei in der Praxis umgesetzt worden. “Und das ist ein großer Erfolg für die Menschen in Deutschland, auch mein Erfolg”, so der scheidende CSU-Chef. Auch seinen größten Fehler benannte Seehofer klar: “Dass ich nach dem triumphalen Wahlerfolg 2013 erklärt habe, das nächste Mal nicht mehr zu kandidieren. Das führte automatisch zu einer pausenlosen Personaldiskussion. Das lähmte die inhaltliche Arbeit.” Das Risiko sei ihm bewusst gewesen, aber er habe gedacht, den personellen Übergang anders als andere gestalten zu können.

“Ich bin eines Besseren belehrt worden. Man darf als Politiker nicht ankündigen, dass man aufhören will”, so Seehofer weiter. Die bereits erfolgte Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 2021 nicht mehr antreten zu wollen, bezeichnet Seehofer als riskant. “Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur der CDU läuft im Moment recht geordnet. Aber eigentlich ist so eine Personaldiskussion in der CDU jetzt vollkommen überflüssig, sie findet dennoch statt.” Das bestätige seine These, dass ein angekündigter Rückzug mit mehr Gefahren als Chancen verbunden sei. In Bezug auf die CSU habe er sich als “Schutzpatron für eine große Gemeinschaft” gefühlt. “Das ist das Einzige, was ich als Belastung in Erinnerung habe. Nicht die Vielzahl der Termine, die Diskussionen oder die Schwierigkeit, die richtige Ausrichtung der Partei vorzunehmen. Es ist die Verantwortung für diese Gemeinschaft, die das Verhältnis bestimmt, wie bei einem Familienoberhaupt”, so der Innenminister.

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