Zwischen dem 8. November und dem 2. Dezember sind mindestens knapp 270.000 Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland eingereist.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Nach Angaben des Ministeriums lag die exakte Zahl in diesem Zeitraum bei 269.454. Sie beinhaltet aber lediglich die erfassten Digitalen Einreiseanmeldungen (DEA).
An den Grenzen nicht Stichprobenkontrollen
Im Übrigen, so heißt es in der Antwort, "liegen keine Erkenntnisse zur Kontrolle der Einhaltung der Quarantänepflicht durch die Gesundheitsämter vor, da diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Länder fällt". Zur tatsächlichen Zahl der erfolgten Einreisen aus Corona-Risikogebieten lägen ebenfalls "keine statistischen Angaben vor", heißt es weiter. Denn an den Grenzen finde lediglich eine "stichprobenhafte Prüfung" mit entsprechendem DEA-Abgleich statt.
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Bartsch sagte dem RND dazu: "Es ist hoch problematisch, dass fast 270.000 Menschen während des Lockdowns aus Risikogebieten nach Deutschland eingereist sind und die Bundesregierung nicht sagen kann, ob die Gesundheitsämter die Einhaltung der Quarantäne sicherstellen können." Das ganze Land liege im Lockdown. "Daran haben mutmaßlich auch die Einreisen aus Corona-Risikogebieten ihren Anteil. Angesichts der Überforderung der Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung ist es schwer vorstellbar, dass sie in der Lage sind, das Verhalten von mehr als einer Viertelmillion Einreisenden im Blick zu haben."
Wer einen Lockdown über das Land lege, sollte das aber wissen, so der Linksfraktionschef. Die Digitale Einreiseanmeldung war erst im November eingeführt worden. Elf andere Staaten der Europäischen Union hatten dies bereits vorher getan. Abgesehen davon ist die Kategorie Risikogebiet inzwischen sehr relativ, da nicht nur große Teile des Auslands, sondern auch des Inlands mittlerweile als solches betrachtet wird. Als Kriterium für Risikogebiet gilt die Größenordnung 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen.
