Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. "Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen - übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Man werde sonst "immer nur Einzeltäter im Nachhinein verfolgen können, aber nie Netzwerke aufdecken", so der CDU-Politiker weiter.
Sensburg reagierte damit auf einen Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte nach der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin die Erwartung geäußert, dass nun auch erneut über die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Ermittlungen von rechtsextremistischen Strukturen gesprochen werde. Die Polizei brauche für Ermittlungen in diesem Bereich auch den Zugriff auf Daten, die vor längerer Zeit entstanden sind, erklärte Malchow in einer Pressemitteilung.
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