Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik erheblich zu einer Spaltung Europas beizutragen. „Bislang müssen wir von einem Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise sprechen. Weder der Schutz der Außengrenzen funktioniert, noch die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in der EU“, sagte Söder.
Europa sei in der Flüchtlingspolitik zutiefst gespalten. „Daran hat Deutschland mit seinem Sonderweg der offenen Grenzen leider erheblichen Anteil“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Söder bezeichnete die Lage in Europa als „besorgniserregend“. „Schengen ist derzeit außer Kraft, weil sich niemand mehr auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen verlassen kann. Daran kann Schengen auf Dauer zugrunde gehen, nicht an vorübergehenden nationalen Grenzkontrollen“, so der CSU-Politiker.
„Die Festsetzung einer Obergrenze würde das dringend notwendige Signal aussenden, dass Deutschlands Möglichkeiten erschöpft sind und wir nicht mehr jeden aufnehmen werden, der zu uns kommen will“, sagte Söder der Zeitung. Spätestens mit dem Erreichen der Obergrenze müssten alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der Grenze abgewiesen werden. Die Äußerungen aus der AfD, bei den Abweisungen notfalls Waffengewalt einzusetzen, bezeichnete der bayerische Landesminister als „unverantwortlichen Unsinn“. Söder sieht in der AfD ein „Fieberthermometer“ für die Sorgen der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise.
„In unserem Land ist aus einer Willkommens- eine tiefgreifende Besorgniskultur geworden“, äußerte Söder. „Die AfD ist nichts anderes als das Fieberthermometer dieser Sorgen. Dieser Spuk wird verschwinden, wenn die Flüchtlingskrise gelöst ist.“ Die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge müssten, wenn der Krieg in ihrer Heimat vorbei sei, wieder zurückgehen, beschreibe die Rechtslage und sei ein „richtiges Signal“, sagte Söder. „Allerdings reicht das nicht aus. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel.“ Die Asylpakete I und II seien „von der SPD immer wieder verzögert und verwässert“ worden, so Söder. Der bayerische Finanzminister forderte zudem eine „deutlich konsequentere Abschiebung“ von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland und äußerte, die Bundesrepublik solle sich ein Beispiel an Schweden nehmen. Das Land hatte unlängst angekündigt, bis zu 80.000 Flüchtlinge abschieben zu wollen. Zwingend notwendig sei es, so Söder, die Asylverfahren „fundamental zu beschleunigen“.
„Bisher haben wir es hier mit einem Bürokratieversagen zu tun“, sagte Söder der Zeitung. Angesichts des Streits innerhalb der Union über die Flüchtlingspolitik sagte der CSU-Politiker: „Wir wollen die Probleme gemeinsam lösen, aber Bayern und die CSU werden dabei hartnäckig bleiben.“ Die innere Sicherheit sei „die Kernkompetenz und die DNA der Union. Es geht auch um kulturelle Entwicklungen, die unser Land für Jahrzehnte prägen werden.“ Söder forderte überdies abermals, der Bundestag solle über die Flüchtlingspolitik abstimmen.
