Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) scharf verurteilt.
"Es ist einfach inakzeptabel und wir werden es nicht hinnehmen, wie unsere Justizministerin Christine Lambrecht und viele andere Politiker und Politikerinnen aller Ebenen, von der Bürgermeisterin bis zur Kanzlerin, regelmäßig wegen konkreter politischer Vorhaben oder einfach wegen ihrer aufrechten Haltung gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme in unserer Gesellschaft angefeindet, grob beleidigt und sogar bedroht werden", sagte Esken dem "Handelsblatt". Polizisten, Verwaltungsbeamte oder Jugendhausmitarbeiter seien regelmäßig davon betroffen.
"Auch ich habe ähnliche Drohungen schon erhalten, und das nicht mal anonym", sagte Esken weiter. "Da heißt es dann `Hast Du Deine Herzmedikamente schon genommen? Nimm heute eine doppelte Dosis, wir kommen später mal vorbei` oder auch `Ihr gehört alle am nächsten Baum aufgeknüpft, und Du zuerst`." Esken hob vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit hervor, Hass und Hetze gegen alles Fremde, gegen Minderheiten und gegen Andersdenkende im Netz und anderswo "mit allen Mitteln" zu bekämpfen. "Denn sie sind Gift für unsere Gesellschaft."
Das Maßnahmenpaket gegen rechte Hetze, welches die Justizministerin auf den Weg gebracht habe, sei deshalb dringend notwendig. Esken versicherte, dass "Kritik in der Sache, die in Bezug auf die Bürgerrechte geäußert wird", sehr ernst genommen werde. "Zudem müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um Demokratie und Rechtsstaat nicht nur mit Gesetzen und Verordnungen, sondern vor allem mit dem notwendigen Personal und Ausstattung handlungsfähig gegen alle Bedrohungen und Anfeindungen zu machen", so die SPD-Chefin.
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